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Schlagzeilen zu Flüchtlingskrise

Lampedusa/Italien: Vor der Küste von Lampedusa werden rund 2000 afrikanische Flüchtlinge gerettet.

Elsteraue/Deutschland: Der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth der Ortsgemeinde Tröglitz sieht seine Familie und sich durch wiederholte von dem NPD-Kreisrat Steffen Thiel angemeldete Demonstrationen gegen die Unterbringung von 40 Flüchtlingen im Ort persönlich gefährdet, sein Rücktritt zum 5. März wird bundesweit am 9. März in den Medien gemeldet.

Tripolis/Libyen: Ein Fischkutter mit rund 700 Flüchtlingen an Bord kentert auf dem Weg von Libyen nach Italien rund 110 Kilometer vor der libyschen Küste. Nur 28 Passagiere können durch das portugiesische Containerschiff King Jacob gerettet werden. Die italienische Guardia Costiera und die Marina Militare sowie Einsatzkräfte aus Malta und der Frontex sind an der Unglücksstelle im Einsatz.

Tripolis/Libyen: In mehreren Einsätzen vor der libyschen Küste, an denen zusammen 16 Schiffe aus Italien und Frankreich beteiligt sind, werden 3690 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge aus verschiedenen Ländern gerettet. Darüber hinaus retten griechische Schiffsbesatzungen weitere 530 Flüchtlinge in der Ägäis.

Kuala Lumpur/Malaysia: In Südostasien spitzt sich eine Flüchtlingskrise zu. Rund 8000 Flüchtlinge, meist Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar, treiben seit Wochen auf dem Meer. In Malaysia und Indonesien kommen über 1500 durch Vitaminmangel ausgezehrte Flüchtlinge an Land und werden als illegale Migranten in Internierungslager gebracht. Die indonesische Marine schickt ein Boot mit Flüchtlingen auf die hohe See zurück, weil diese nicht nach Indonesien wollen. Vor allem thailändische Schlepper versuchen, die Wirtschaftsflüchtlinge nach Malaysia zu schleusen.

Padang Besar/Malaysia: Die malaysische Polizei entdeckt an der Grenze zu Thailand 28 Lager von Menschenhändlern und 139 Gräber, in denen mutmaßlich muslimische Flüchtlinge aus Myanmar (die verfolgte Minderheit der Rohingya) und aus Bangladesch verscharrt wurden. Einige der Dschungelcamps in einer entlegenen Bergregion sollen mehr als fünf Jahre bestanden haben, erklärt der malaysische Innenminister Ahmad Zahid Hamidi.

Budapest/Ungarn: Die Fidesz-KDNP-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Schließung der Staatsgrenzen zum Nachbarland Serbien beschlossen. Zudem sollen vier Meter hohe Metallzäune errichtet werden. Begründet wurde der Schritt mit der zunehmenden Anzahl an Flüchtlingen die illegal über die sogenannte Westbalkanroute in den Schengen-Raum einreisen, wie auch von der Grenzschutzagentur Frontex bestätigt wird.

Rom/Italien: Koordiniert von der italienischen Küstenwache bergen internationale Hilfskräfte in 21 Einsätzen insgesamt 2900 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor der Küste Libyens.

Berlin/Deutschland: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière gibt bekannt, dass bis zum Ende des Jahres rund 800.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet werden.

Skopje/Mazedonien: Die mazedonische Regierung ruft aufgrund der Flüchtlingskrise den Ausnahmezustand aus.

Parndorf/Österreich: 71 Leichen von Flüchtlingen werden in einem auf der Ost Autobahn A4 abgestellten Lkw entdeckt.

Kuala Lumpur/Malaysia: Beim Untergang eines mit mindestens 70 indonesischen Flüchtlingen besetzten Holzbootes vor der malaysischen Küste kommen 14 Flüchtlinge um. Fischer retten 19 Schiffbrüchige.

Budapest/Ungarn: Nach Beratungen über die Flüchtlingskrise in Ungarn, bei der der Zustand des neuen Zaunes an der Grenze zu Serbien erörtert wird, der Flüchtlinge künftig an dieser EU-Außengrenze abhalten soll, kündigt Verteidigungsminister Csaba Hende seinen Rücktritt an. Nachfolger wird Staatssekretär István Simicskó.

Berlin/Deutschland: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière veranlasst aufgrund der Flüchtlingskrise im Rahmen der geltenden Regeln des Schengener Abkommens vorübergehend die Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Nach Einführung dieser gelingt dort bald die Festnahme erster Schleuser.

Szeged/Ungarn: Ungarn schließt die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien bei Röszke, um die illegale Einreise von Flüchtlingen an dieser EU-Außengrenze zu unterbinden. Flüchtlinge in Ungarn werden zur österreichischen Grenze gebracht.

Berlin/Deutschland: Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, wird in Personalunion neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dessen Behördenleiter Manfred Schmidt war am Vortag wegen persönlicher Gründe zurückgetreten. Von Oppositionsseite gibt es massive Kritik an der Behörde in Zusammenhang mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen in die Bundesrepublik.

Brüssel/Belgien: Per Mehrheitsbeschluss erzwingen die EU-Staaten bei einer Konferenz der EU-Innenminister die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf dem Kontinent. Bei einer Enthaltung (Finnland) werden vier ostmittel- und südosteuropäische Länder (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien) überstimmt, was dort Kritik hervorruft. Der Verteilschlüssel orientiert sich an der jeweiligen Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft der EU-Staaten.

Linz/Österreich: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich verliert die bisherige konservativ-grüne Regierung ihre Mehrheit. In der von der Flüchtlingskrise dominierten Wahl müssen die Volksparteien Oberösterreichische Volkspartei und Sozialdemokratische Partei Österreichs deutliche Verluste hinnehmen, während die Freiheitliche Partei Österreichs ihren Stimmenanteil verdoppelt.

Frankfurt am Main/Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck hält seine Rede beim Festakt zum 25. Tag der Deutschen Einheit. Betreffend der Bewältigung des Zuzugs von Flüchtlingen, der Steuerung weiterer Formen der Einwanderung und der Integration von Neuankömmlingen in die Gesellschaft erklärt er: „Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehörte.“

Yaren/Nauru: Die nauruische Regierung kündigt an, die Verfahren um die Anerkennung von Asylanten zu beschleunigen. Seit Jahren nimmt Nauru nach einem Abkommen mit Australien Flüchtlinge auf, die ursprünglich nach Australien einwandern wollten.

Budapest/Ungarn: Im Zuge der Flüchtlingskrise schließt Ungarn seine grüne Grenze zu Kroatien. Der Flüchtlingsstrom wird damit Richtung Slowenien umgeleitet.

Ljubljana/Slowenien: Angesichts des Zustroms mehrerer Tausend Flüchtlinge pro Tag und den für Migranten geschlossenen ungarisch-kroatischen sowie ungarisch-serbischen Grenzen, setzt Slowenien sein Militär zur Grenzsicherung zu Kroatien ein.

Berlin/Deutschland: Aufgrund der Flüchtlingskrise in Europa tritt in Deutschland ein verschärftes Asylgesetz in Kraft, das unter anderem mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber vorsieht und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ermöglichen soll.

Ljubljana/Slowenien: An der Schengen-Grenze zu Kroatien nahe der Stadt Brežice beginnen die slowenischen Streitkräfte, die bisher Grüne Grenze vorübergehend mit Maschendraht zu sichern. Damit soll der Flüchtlingsstrom kontrolliert zu den Grenzübergängen geführt werden. Premierminister Miro Cerar erklärt, die Maßnahmen seien erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Landes und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten sowie die Flüchtlinge zu schützen und ein humanitäres Desaster zu verhindern.

Oslo/Norwegen: Aufgrund des stetig ansteigenden Flüchtlingsstroms am Grenzübergang Jakobselv zu Russland in der nordnorwegischen Kommune Sør-Varanger in Finnmark plant die norwegische Regierung ein Notstandsgesetz, mit der bestimmte Einwanderer leichter in die Russische Föderation abgeschoben werden können. Die sogenannte Arktis-Route gilt überdies für Flüchtlinge als gefährlich, da sie von Murmansk aus kommend nur per Fahrrad auf glatten Straßen nach Norwegen einreisen können.

Stockholm/Schweden: Im Zuge der Flüchtlingskrise und dem nicht abflauendem Zustrom von Migranten setzt das multikulturell geprägte Schweden vorübergehend Grenzkontrollen besonders an den Fährterminals zu Deutschland und Dänemark sowie der Öresund-Brücke ein. Innenminister Anders Ygeman begründet dies mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung. Damit hängen insbesondere Flüchtlinge ohne Papiere, die nach Schweden weiterreisen wollen, in Dänemark und Norddeutschland fest.

Antalya/Türkei: Das 10. Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Badeort Belek bei Antalya wird mit einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer der Terroranschläge in Paris vor zwei Tagen eröffnet. Schwerpunkte der Gipfelthemen umfassen die Situation in Syrien, den Umgang mit der Flüchtlingskrise und ein gerechteres internationales Steuersystem.

Geldermalsen/Niederlande:
Eine Stadtratsdiskussion zur Unterbringung von rund 1500 Flüchtlingen muss am Abend abgebrochen werden, nachdem Hunderte Randalierer versuchen, das Gebäude zu stürmen. Sicherheitskräfte werden unter anderem mit Bierflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen und feuern Warnschüsse ab, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. An den bislang heftigsten Anti-Flüchtlings-Protesten in den Niederlanden beteiligen sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen.[5